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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertrag

1.1 Für unsere Angebote und Vereinbarungen gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen mit dem Inhalt unserer schriftlichen oder elektronisch übermittelten Auftragsbestätigung zustande.

 

2. Preise, Bezahlung

2.1 Unsere Preise sind Nettopreise ab Werk. Umsatzsteuer wird in der jeweils im Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Höhe gesondert berechnet.

2.2 Verpackungs-, Verladungs- und Frachtkosten und Versicherungskosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

2.3 Rechnungsbeträge sind so zu zahlen, dass sie innerhalb von 30 Tagen unserem Konto gutgeschrieben sind, sie sind bei späterer Zahlung unter Vorbehalt weiterer Schadensersatzansprüche mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

2.4 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen zulässig, eine Zurückbehaltung zudem nur mit Rechten aus demselben Vertragsverhältnis.

 

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren und Produkten vor, bis alle Forderungen gegen den Kunden aus unserer Geschäftsbeziehung beglichen sind. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.

3.2 Der Besteller darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeiten und unter Vereinbarung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts weiter veräußern. Die Verwertungsbefugnis erlischt, wenn der Besteller seine Zahlungsverpflichtung uns gegenüber nicht einhält oder in Vermögensverfall gerät, insbesondere bei Zahlungseinstellung, Überschuldung, Anmeldung eines Insolvenzverfahrens.

3.3 Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt gem. § 950 BGB für uns. Bei gemeinsamer Verarbeitung für mehrere Lieferanten steht und das Eigentum gem. § 947 f. BGB zu, bei Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers Hauptsache ist, übereignet uns der Besteller bereits jetzt einen Miteigentumsanteil an der Hauptsache im Verhältnis des Werts unserer Sache zum Wert der Hauptsache und verwahrt die Hauptsache für uns.

3.4 Bei einer Weiterveräußerung durch den Besteller kann dieser ein Abtretungsverbot nicht wirksam vereinbaren. Der Besteller tritt die sich aus der Weiterveräußerung ergebende Forderung und Nebenrechte entsprechend unserer Quote am Eigentum an uns ab. Dies gilt auch nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Ist eine Eigentumsquote nicht feststellbar, tritt der Besteller denjenigen Teil seiner aus der Weiterveräußerung sich ergebenden Forderung an uns ab, der dem Wertverhältnis unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht.

3.5 Wir sind verpflichtet, Sicherheiten – bei mehreren nach unserer Wahl freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert unsere zu sichernde Gesamtforderung um mehr als 20 % übersteigt.

 

4. Sach- und Rechtsmängel

4.1 Mängelansprüche setzen voraus, dass der Kunde seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nachgekommen ist.

4.2 Bei Sachmängeln liefern wird nach unserer Wahl eine mangelfreie Sache oder beseitigen Mängel, soweit der Liefergegenstand bereits bei Gefahrübergang mangelbehaftet war. Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen.

4.3 Stellt unsere Lieferung der mangelhaften Sache eine erhebliche Pflichtverletzung dar, kann Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden. Ansprüche auf Schadensersatz wegen etwaiger Begleitschäden, die unabhängig von der Nacherfüllung entstehen, können nur geltend gemacht werden, wenn eine angemessene schriftliche Frist zur Nacherfüllung fruchtlos abgelaufen ist.

 

5. Schadensersatz

Ansprüche auf Schadensersatz besteht nur,

5.1 wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

5.2 wenn wir schriftliche als solche bezeichnete Garantien gegeben haben,

5.3 im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

5.4 in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung,

5.5 im Fall leichter Fahrlässigkeit nur im Fall der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

 

6. Recht, Gerichtsstand

6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist das für Lemgo zuständige Gericht unbeschadet unseres Rechts, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

 

Lemgo, Januar 2010

W. Rausch GmbH & Co. KG

W. Rausch GMBH & Co. KG Schweißtechnik